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Positionspapier zur Reform des Urheberrechts

Berlin, 17. Januar 2007 - Deutschland braucht ein zukunftsgerichtetes, modernes und faires Urheberrecht, das den Interessen der Anwender, den Anbietern von IT-Geräten wie auch denen der Urheber Rechnung trägt. Dazu zählt eine für alle Beteiligten befriedigende Neuregelung der Vergütung von Privatkopien, also von Vervielfältigungen, die ausschließlich zu privaten Zwecken angefertigt werden. Die führenden Anbieter von PCs, Druckern und Multifunktionsgeräten in Deutschland, Acer, Brother, Canon, Dell, Epson, Fujitsu Siemens Computers, HP, Kyocera Mita, Lexmark, Lenovo, Oki, Sharp, Toshiba und für Intel, haben sich zu einer Initiative für eine rasche, zeitgemäße und vernünftige Reform des Urheberrechts zusammen geschlossen.

Eine Neuregelung der Vergütung ist dringend erforderlich. Sie darf jedoch die Anbieter von PCs, Druckern, Multifunktionsgeräten und weiterer IT-Geräte nicht so belasten, dass sie wirtschaftliche Schäden erleiden oder gar in ihrer Existenz bedroht sind. Die Abgaben müssen deshalb durch zeitgemäße, nutzungsabhängige Vergütungsformen ersetzt werden, wie es auch die maßgebliche EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft vorsieht. Pauschale Geräteabgaben müssen zudem gesetzlich begrenzt werden. Für die Initiative der führenden deutschen Anbieter von PCs, Druckern und Multifunktionsgeräten ist der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform (so genannter 2. Korb), der u.a. die Vergütung von Privatkopien regelt, ein Kompromiss, der gerade noch tragfähig ist.

Pauschale Geräteabgaben müssen zudem gesetzlich begrenzt werden. Die bisherige Vergütungsregelung sieht vor, dass die Verbraucher mit dem Kaufpreis eine pauschale Geräteabgabe bezahlen, die von Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst an die Urheber verteilt wird. Diese Regelung ist für digitale Geräte untragbar geworden. Die Verwertungsgesellschaften missbrauchen die bestehende Gesetzeslage und versuchen seit etwa fünf Jahren, pauschale Geräteabgaben in ungerechtfertigter Höhe auf nahezu alle digitalen Geräte auszudehnen. Beim Bundesgerichtshof sind mehrere Verfahren zu Abgaben auf PCs, Drucker und Multifunktionsgeräte anhängig. Die Forderungen der Verwertungsgesellschaften nur für diese drei Gerätekategorien summieren sich inzwischen auf über zwei Milliarden Euro. Dass dieser Betrag in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen wirtschaftlichen Einbußen für Künstler und Autoren steht, die das Kopieren für private Zwecke verursachen könnte, liegt auf der Hand.

Die derzeit vom Bundestag beratene Reform würde zwar Verbesserungen gegenüber dem alten Urheberrecht mit sich bringen, beinhaltet aber immer noch erhebliche Schwächen:

Der Gesetzentwurf hält weiterhin am veralteten System der pauschalen, ungerechten Urheberrechtsabgaben fest.

  • Es fehlt die dringend notwendige Klarstellung, dass Kopien aus dem Internet nicht mit pauschalen Geräteabgaben vergütet werden können.
  • Neben diesen Schwächen enthält der vorliegende Gesetzentwurf wichtige und im Grundsatz richtige Neuregelungen:

  • Die Begrenzung der Abgabenhöhe auf maximal 5 Prozent vom so genannten „Straßenverkaufspreis“.

  • Die Beschränkung der Vergütungspflicht auf Geräte, die „in nennenswertem Umfang“, d.h. zu mehr als 10 Prozent ihrer üblichen Nutzung für das Kopieren genutzt werden.

Deutschland ist das einzige Land unter den wenigen Ländern, die überhaupt Geräteabgaben einführen wollen, das die Abgabenhöhe anhand des Straßenverkaufspreises begrenzt. Alle anderen Länder orientieren sich am Herstellerabgabepreis. Der prozentuale Anteil liegt hier im niedrigen einstelligen Bereich. In Deutschland würden 5 Prozent vom Straßenverkaufspreis umgerechnet 8,5 Prozent vom Herstellerabgabepreis bedeuten.

Die PC-und Druckeranbieter fordern daher eine Begrenzung der Abgabenhöhe auf maximal 2 -3 Prozent vom Herstellerabgabepreis. Darüber hinaus fehlt im Regierungsentwurf ein deutliches Signal zu einem Systemwechsel von Pauschalabgaben hin zu einer individuellen und nutzungsbezogenen Vergütung, die den digitalen Möglichkeiten und der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für Content wesentlich besser entsprechen würde. Denn digitale Werke können nur durch technische Lösungen geschützt werden. Pauschale Abgaben aber tragen nichts zum Schutz des Urheberrechts im digitalen Umfeld bei. Im Gegenteil, mehr und mehr Werke werden kopiergeschützt vertrieben. Die Verbraucher bezahlen Abgaben, obwohl sie gar keine Privatkopie anfertigen können. Zudem werden immer mehr digitale Werke mit Digital Rights Management Lösungen geschützt verbreitet, wobei die Anzahl der möglichen Privatkopien von vornherein auf eine bestimmte Menge begrenzt ist oder ganz ausgeschlossen wird. Hier wird das Recht, Privatkopien zu erstellen, über den Kaufpreis der Werke erworben. Die Verbraucher müssten dann doppelt bezahlen, Geräteabgaben und die für die individuelle Lizenzierung des erworbenen Werkes. 

Pauschale Abgaben heute: rückwärtsgewandt, ungeeignet und ungerecht

Pauschale Geräteabgaben sind vom Gesetzgeber 1965 im analogen Zeitalter eingeführt worden, um Privatkopien urheberrechtlich geschützter Inhalte pauschal zu vergüten, weil bei analogen Geräten der Umfang der Kopiertätigkeit nicht begrenzt werden kann. Heute können jedoch durch digitale Schutzmaßnahmen wie Technical Protection Measures (TPM) oder Digital Rights Management Systeme (DRM) Inhalte wirkungsvoll geschützt und nach individueller Nutzung vergütet werden. Mit diesen Systemen kann jeder Autor und Rechteinhaber selbst über die Nutzung und den Umfang der Nutzung seiner Werke entscheiden. Darüber hinaus lassen moderne digitale Geräte in ihrer Funktions-und Nutzungsvielfalt keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Nutzung durch den Einzelnen zu. Die Pauschale belastet viele Nutzer, die überhaupt keine Privatkopien anfertigen. Pauschale Abgaben haben langfristig keine Berechtigung mehr.

Viele Rechteinhaber, die ihre digitalen Texte, Bilder oder Musik kostenlos anbieten, verzichten bewusst auf eine Vergütung, weil sie ihr Angebot im Rahmen ihres Geschäftsmodells beispielsweise über Werbung finanzieren. Werden digitale Inhalte gegen Bezahlung angeboten, dann können sie problemlos kopiergeschützt werden. Wenn der Anbieter seine Werke geschützt vertreibt, aber eine gewisse Anzahl von Kopien erlaubt, was technisch heute kein Problem mehr ist und bereits vielfach umgesetzt wird, dann ist diese Erlaubnis und das private Kopieren mit dem Kaufpreis bereits abgegolten.

Das Internet bietet viele Materialien, die bewusst kostenlos angeboten werden wie zum Beispiel Produktinformationen oder Fahrpläne. Die VG Wort fordert jedoch auch für diese Texte Urheberrechtsabgaben. Werden andererseits digitale Werke im Internet kopiergeschützt und gegen Bezahlung angeboten, dann zahlen die Verbraucher Abgaben für etwas, was sie gar nicht in Anspruch nehmen können. Abgabenforderungen für den PC haben also keinerlei Berechtigung, weil sämtliche Quellen für urheberrechtlich geschütztes Material, die der PC nutzen könnte, bereits mit Abgaben belegt sind wie der Scanner, der CD-Brenner und der DVD-Brenner. Alles, was im Internet angeboten wird, kann geschützt werden.

Pauschale Urheberrechtsabgaben sind keinesfalls dazu bestimmt, Schäden auszugleichen, die durch die illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke entstehen. Diesen Schutz können nur das Strafrecht und geeignete technische Schutzmaßnahmen gewährleisten.  

Verwertungsgesellschaften heute: überzogene Einnahmensteigerungen und Verwaltungskosten

Die VG Wort versucht, durch Panikmache und falsche Behauptungen die Medien gegen den Gesetzentwurf zu mobilisieren. Angeblich würden die neuen Regelungen dazu führen, dass die Verwertungsgesellschaften überhaupt keine Ausschüttungen mehr vornehmen könnten. Die Einnahmen aus den Geräteabgaben würden entweder stark zurückgehen oder komplett weg brechen. Tatsächlich sind die Einnahmen der VG Wort aus der Reprografieabgabe für Kopierer, Faxgeräte, Scanner und CD-/DVD-Brenner von 23,6 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 34,3 Millionen Euro im Jahr 2005 gestiegen. Der Anteil dieser Einnahmen an den Gesamteinnahmen der VG Wort lag 2003 noch bei 30 Prozent. 2005 erwirtschaftete die Verwertungsgesellschaft bereits 38 Prozent ihrer Einnahmen aus der Geräteabgabe. Würden auf Drucker und Multifunktionsgeräte Abgaben von 5 Prozent erhoben, wie nach dem vorliegenden Gesetzentwurf denkbar, würden alleine diese beiden Gerätetypen weitere 50 Millionen Euro in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen, die 2007 mit Einnahmen aus der Geräteabgabe von bis zu 600 Millionen Euro rechnen könnten: eine Steigerung um 400 Prozent im Vergleich zu 2005.

Auch ein kritischer Blick auf die Verwaltungskosten der VG Wort lohnt sich. Die VG Wort wirbt mit einer besonders wirtschaftlichen Haushaltsführung und Verwaltungskosten von lediglich knapp 8 Prozent der Einnahmen. Verschwiegen wird dabei, dass die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte), die das Inkasso für die Abgaben auf Aufnahmegeräte übernimmt, von jedem Euro, den sie an die Verwertungsgesellschaften abführt, bereits 7 Prozent für das Inkasso einbehält. Von den verbleibenden Einnahmen gehen 43 Prozent an zahlreiche Rechteinhaber wie z.B. Verlage. Lediglich 39 Prozent der Einnahmen erreichen Autoren und Journalisten.  

Verzerrung des europäischen Wettbewerbs durch Pauschalabgaben

Kein anderes europäisches Land fordert Abgaben in dieser Höhe und auf so viele Geräte wie Deutschland. Deutschland ist eines der wenigen Länder in der EU mit Abgabenforderungen für PCs und Drucker. Ohne eine Harmonisierung auf europäischer Ebene wird es in Deutschland unmöglich sein, konkurrenzfähige Produkte zu verkaufen. Ein einfacher Zusammenhang verdeutlicht dies: Die durchschnittlichen Logistikkosten pro Gerät liegen innerhalb der Europäischen Union bei grenzüberschreitender Lieferung erfahrungsgemäß bei etwa 3 Prozent des Verkaufspreises. Das bedeutet, dass der IT-Handel in Deutschland schon bei einer Abgabenhöhe von mehr als 3 Prozent Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen muss, z.B. gegenüber Online-Anbietern in benachbarten EU-Ländern ohne Abgaben.

Die Industrie rechnet mit einer erheblichen Abwanderung von Käufern, sollten die Abgaben nicht begrenzt werden. Italien und Griechenland haben PCs und Drucker per Gesetz von Abgaben ausgenommen. In Frankreich hat die Regierung alle Bestrebungen fallen gelassen, PCs und Drucker zu belasten. Spanien hat für Multifunktionsgeräte eine Sonderregelung eingeführt, die der tatsächlichen Nutzung der Geräte gerecht wird. Großbritannien und Irland kennen überhaupt keine Geräteabgaben.  

Negative Folgen für Industrie und Handel

Viele Hersteller und Anbieter von IT-Geräten werden sich ernsthaft die Frage stellen, mit welchen Geschäftsmodellen sie in Deutschland noch erfolgreich sein können. Insgesamt wäre die Zukunft der Anbieter in Deutschland gefährdet, da ganze Produktgruppen wie zum Beispiel die Multifunktionsgeräte (Abgabenforderung mindestens 76 Euro) weitestgehend aus den Regalen verschwinden würden. Überhöhte Abgaben sind außerdem innovationsfeindlich. Die Industrie ist in zunehmendem Maße abgeneigt, die Risiken auf sich zu nehmen, neue digitale Produkte in Europa einzuführen.

Der Umsatz des stationären Consumer Electronic Fachhandels in Deutschland mit IT-Geräten, die von überzogenen Abgaben bedroht sind, betrug im Jahr 2005 etwa 4 Milliarden Euro (Quelle: BVT / GfK / gfu). Darin enthalten sind die Gerätekategorien PC, Notebook, Drucker, Multifunktionsgerät und PDA, die der stationäre Handel an private und gewerbliche Kunden verkauft hat.

Der Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. (BVT) geht davon aus, dass mittelfristig ein erheblicher Anteil dieses Umsatzes an EU Nachbarländer ohne vergleichbare Abgaben bzw. den Internethandel mit diesen Ländern verloren geht, sollten die Verwertungsgesellschaften ihre Forderungen durchsetzen. Die Mitarbeiter des Fachhandels haben zuletzt im Durchschnitt einen Jahresumsatz von 148.000 Euro (Quelle: BVT) erwirtschaftet. Bezogen auf den erwarteten Umsatzverlust rechnet der BVT mit einer Gefährdung von etwa 2.700 Arbeitsplätzen allein im Fachhandel in Deutschland. Dies würde bedeuten, dass in Deutschland bis zu 500 CE Einzelhändler in ihrer Existenz bedroht sind. 

Negative Auswirkungen für Verbraucher und Gesellschaft in Deutschland

Im Ergebnis sind Urheberrechtsabgaben zusätzliche Verbrauchssteuern. Der deutsche Markt liegt nicht isoliert innerhalb der Europäischen Union und die Konsequenzen völlig überzogener und ungerechtfertigter Abgaben sind absehbar. Viele Verbraucher werden abgabenfrei und völlig legal ihre IT-Geräte in europäischen Nachbarländern oder im Internet kaufen. Obwohl sie im Gewährleistungsfall dann allerdings nicht mehr einfach zu ihrem Händler vor Ort gehen können, werden viele Verbraucher die Vorteile paneuropäischer Herstellergarantien nutzen, die einige Hersteller anbieten und auf die die Verbraucher im Garantiefall problemlos zurückgreifen können.

Künstlich verteuerte IT-Geräte benachteiligen vor allem einkommensschwächere Schichten und führen zu Ausbildungsnachteilen, weil die Kosten für die Anschaffung der dringend benötigten Geräte steigen. Anstatt das Ziel einer dynamischen Wirtschaft in einer kreativen Informationsgesellschaft zu fördern, schwächen überhöhte Abgaben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Europa und weltweit. Deutschland wäre in wichtigen Teilmärkten für IT-Geräte faktisch nicht mehr vertreten, weder in der Produktion, noch in Forschung & Entwicklung.

Über die Initiative:

Die führenden Anbieter von PCs, Druckern und Multifunktionsgeräten in Deutschland Acer, Brother, Canon, Dell, Epson, Fujitsu Siemens Computers, HP, Kyocera Mita, Lexmark, Lenovo, Oki, Sharp, Toshiba und Intel haben sich zu einer Initiative für eine rasche, zeitgemäße und vernünftige Reform des Urheberrechts zusammen geschlossen. Gemeinsam mit BITKOM, dem Branchenverband der ITK-Wirtschaft, informiert die Initiative über den aktuellen Stand der digitalen Technik, über zeitgemäße Formen der Lizenzierung wie zum Beispiel digitales Rechtemanagement sowie über die Marktchancen neuer Geschäftsmodelle.

www.teuerland.com


Für weitere Informationen:
www.ispace.teuerland.webershandwick.de
Passwort: teuerland

Pressekontakt:
Jörg-Stefan Schmitt
Leiter Unternehmenskommunikation
Brother International GmbH
Im Rosengarten 14
61118 Bad Vilbel
Tel. 06101-805-122
Fax 06101-805-205
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Ferdinand Ranzinger
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